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22.2.2021 17:21:24
Auswirkungen der "Agenda-Reformen"
Folgende konkrete Auswirkungen der "Agenda-Reformen" sind also festzustellen:
- eine Kürzung des Krankengeldes um zehn Prozent;
- die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I;
- die Einführung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes, auch Hartz IV genannt, auf Sozialhilfeniveau mit Auflagen und Sanktionsdruck auf Arbeitslose in Jobcentern;
- ein erschwerter Zugang zu Erwerbsminderungsrenten und die Kürzung und Abschaffung der früheren Berufsunfähigkeitsrente;
- die Abschaffung der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit und
- die Senkung des Niveaus der Altersrenten, bisher um zehn Prozent und in der Perspektive bis 2030 um weitere 15 Prozent, mit einer zu erwartenden drastischen Zunahme der Altersarmut.
Ziel dieses sozialpolitischen Kahlschlags war, wie Gerhard Schröder 2005 in Davos mit Stolz verkündet hat, der Ausbau des Niedrig-Lohn-Sektors mit der Einführung der Mini- und Midijobs und der Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge, der Zeitarbeit und der Leiharbeit.
...
Die sozialpolitischen sogenannten "Agenda-Reformen" werden von der herrschenden Politik und den Haupt-Medien immer als alternativlos dargestellt. Da sie aber nicht Ausdruck von Naturgesetzen sind, sondern Folgen einer interessengeleiteten Politik der Herrschenden, sind sie im Prinzip auch veränderbar.
21. Februar 2021 Klaus-Dieter Kolenda
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dychterfyrst
14.11.2020 11:08:33
Spielmacher Russland
Kommentar von Reinhard Lauterbach
über die gefundene Lösung für den rezenten Berg-Karabach-Konflikt und Russlands Rolle
14.11.2020 01:09:27
Donald Trump: Warum haben Frauen schon wieder den Donald gewählt?
Die Opfer patriarchaler Gewalt verhalten sich anders als beispielsweise bei einem Diebstahl. Statt Gegenwehr zeigen die Betroffenen oft Loyalität als Reaktion
Von Jeja Klein
12.11.2020 09:36:16
erste "Stuttgarter Krawallnacht"-Urteile
Mit auffallend harten Urteilen gegen zwei junge Männer am Dienstag sind die Richter am Amtsgericht Stuttgart der vorgegebenen Linie gefolgt. Das lässt ähnliche, politisch motivierte Urteile für die weiteren rund einhundert anstehenden Prozesse erwarten. Der Angeklagte am Dienstag morgen war ein 18jähriger Industriemechaniker-Auszubildender. Weil er an einem Polizeifahrzeug zwei Scheiben eingeschlagen und eine halbleere Getränkedose in Richtung Polizeibeamte geworfen hatte – was er auch zugab –, lautete die Anzeige auf »besonders schweren Landfriedensbruch« und »versuchte schwere Körperverletzung«. Der einzige Verletzte bei der Aktion war der Angeklagte selbst. Wegen seiner aufgeschnittenen Hand musste er ins
Krankenhaus.
In der besagten Nacht habe er mit seinen Kumpels am Eckensee »gechillt«, zu viel »Jackie-Cola« getrunken und sich von der Gewalt »mitreißen lassen«. Warum? »Ein bisschen war es der Alkohol, ein bisschen Frust wegen Corona«, erklärt er vor Gericht. Es täte ihm leid und er wolle den vom Gericht auf 3.000 Euro bezifferten Sachschaden von seinem Azubigehalt bezahlen. Doch diese Chance der Wiedergutmachung gab ihm das Gericht nicht. Der Richter verurteilte den jungen Mann zu zweieinhalb Jahren Jugendgefängnis ohne Bewährung und ging dabei weit über die von der Staatsanwaltschaft geforderten zwei Jahre auf Bewährung hinaus.
--> https://www.jungewelt.de/artikel/390296.harte-urteile-kein-spa%C3%9F.html
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dychterfyrst 
wonko
4.11.2020 12:44:37
Dannenröder Wald - Autobahn bedroht Grundwasser
Barbara Schlemmer vom Aktionsbündnis keine A49! wies in Ihrer Rede noch einmal auf die weitreichende Bedeutung der (inzwischen) zwei Gutachten zum Wasserrecht hin. Die Auswirkungen der Rodung von 80.000 Bäumen und der Überbauung des Wasserschutzgebietes auf die Grundwasserqualität und die Grundwassermenge wurden im Planungsgutachten zum Autobahnbau nicht untersucht. Technische Mängel, wie z. B. das Fehlen doppelwandiger Rohrleitungen und die korrekte Ableitung des Regenwassers in Rückhaltebecken kommen hinzu. Daten wurden in vielen Bereichen gar nicht oder nur lückenhaft erhoben. Insgesamt ist die Grundlage der Planfeststellung wasserrechtlich so unzureichend, dass die Genehmigung zurückgenommen werden muss! In der Politik kann niemand mehr von einem ausreichenden Genehmigungsverfahren sprechen. Wer es dennoch tut, verfolgt Interessen, die sich nicht an Wasser- und Klimaschutz orientieren.[wald-statt-asphalt-newsletter] 11
3.11.2020 22:45:39
Implicit Association Test
The IAT measures the strength of associations between concepts (e.g. Female/Male and Career/Family).
(via slate star codex)
29.10.2020 11:06:00
https://blog.fefe.de/?ts=a1674b06
Als Kontrastprogramm zur Covid-Bekämpfung in China schickte mir ein Leser diesen Bericht über Covid-Bekämpfung in Chemnitz.Am 14. Oktober meldete eine Mitarbeiterin ihren positiven Test. Fünf Tage danach ließ das Gesundheitsamt die betroffene Wohngruppe testen.Da kann man eigentlich direkt mit dem Lesen aufhören. 5 Tage später?!
Nur auf Nachfrage am 22. Oktober erfuhr das Heim, dass drei Bewohner und zwei Mitarbeiter positiv seien. Erst am 26. Oktober wurden alle 180 Bewohner und 170 Mitarbeiter getestet - 70 Infektionen!Ja na SO eine Überraschung! Wenn man die Petrischale ein paar Wochen stehen lässt, breittet sich die Infektion aus! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
Das Gesundheitsamt hat auch keine Quarantäne erlassen. Warum auch. Das Testergebnis liegt ja noch nicht für alle vor!!1!
Wenig überraschend sieht das Gesundheitsamt die Sache ganz anders. Schuld sind die Opfer. Die werden ja wohl ihr Hygienekonzept verkackt haben, wenn sich Leute anstecken konnten. Im Übrigen:
Um 350 Personen zu testen, bedurfte es einer größeren logistischen Vorbereitung. Von einem Versagen kann keine Rede sein.Ja aber echt mal! Die Chinesen testen in zwei Tagen über 2 Mio Menschen, und bei uns sind 350 Tests ein größeres logistisches Problem für ein Gesundheitsamt in einer Pandemie. Was machen Sie eigentlich beruflich, Herr Gesundheitsamtsvorsteher?
Nun würde ich die Schuld aber nicht nur beim Gesundheitsamt sehen. Das hört man gerade aus allen möglichen Pflegebereichen, dass die die Leute einfach nicht nach Hause schicken im Zweifelsfall, weil das System so auf Kante optimiert ist, dass es sonst ganz kollabieren würde.
Warum ist das eigentlich so?
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polarfuchs
29.10.2020 10:50:35
https://blog.fefe.de/?ts=a1679a87
Wollt ihr mal gucken, wie die Chinesen das mit Covid machen?Starting at midnight on Sunday, four areas in Shufu were identified as high-risk areas for the virus' spread, and risk levels in other townships or villages in Shufu were upgraded to medium, according to the local disease control command center.Kashgar launched a mass testing program covering its entire 4.75 million population following the detection of a 17-year-old girl in Shufu county who tested positive for the virus on Saturday during a routine check. The girl has shown no symptoms.
As of 4 pm on Monday, about 4.47 million samples had been collected and over 2.13 million test results returned, Wang said. All positive test results were traced to residents in Shufu where the first case was registered, and results from other areas in Kashgar were negative, he added.
Nur dass hier niemand wegen schlechten Englischkenntnissen den Inhalt nicht mitkriegt:Die haben bei Routinetests am Samstag ein asymptomatisches infiziertes Mädchen gefunden.
Mit anderen Worten: Die haben Routinetests, um asymptomatische Patienten zu finden. Strike 1.
Am Sonntag hatten sie einen Krisenplan zusammen, und haben innerhalb von zwei Tagen einmal von allen viereinhalb Millionen Bewohnern Samples eingeholt. Strike 2.
Und von diesen Samples sind bei der Hälfte schon die Ergebnisse da gewesen am Montag. Strike 3.
Währenddessen in Deutschland: Meldewesen geht nicht weil Faxpapier alle. Gesundheitsamt ruft Bürger dazu auf, selber ihre Kontakte zu informieren.
22.10.2020 21:33:20
‘For the pessimist, nothing is more horrific – or enviable – than happy people, people who seem to go about their lives, blissfully ignorant of all the varieties of doom that inhabit each living moment. Every breath an expiration, every gesture for naught, every birth a crime. Pessimists falsely comfort themselves with the assurance that this awareness is the price one must pay for a higher form of consciousness.’
— https://networkcultures.org/nofun/2020/04/07/premonition-pessimists-slackers/
20.10.2020 13:35:44
Schützt Waldmoore bei Dresden! BürgerInneninitiative Contra Kiesabbau Würschnitz (Ottendorf-Okrilla)
20.10.2020 11:05:48
Nach all den bedauerlichen Nazi-Einzelfällen bei der Polizei habt ihr euch vielleicht gefragt: Gibt es eigentlich auch beim Staatsschutz Nazis?
Die Antwort ist: Aber ja doch, klar, selbstverständlich!
Gut, hätte man auch selbst drauf kommen können. Der Staatsschutz ist ja für "politische Straftaten" zuständig.
Genau wie der Trog die Schweine anzieht, und der Geheimdienst die Kriminellen, und die Politik die Lügner und Blender, und das Amt des Innenministers die Law and Order-Unterdrückungsstaatfetischisten, ... genau so attraktiv ist der Staatsschutz für Rechtsextreme, die mal völlig legal ihre Triebe ausleben und Linke verfolgen wollen. Meine Überraschung hält sich daher gerade in Grenzen.
-- Fefes Blog
19.10.2020 19:05:30
»Rückständig, wie die Gelder verteilt werden«Interview: Kristian Stemmler
Aus: junge Welt vom 19.10.2020, Seite 2 / Inland
ZUKUNFT DER LANDWIRTSCHAFT
Myriam Rapior ist im Bundesvorstand der BUND-Jugend und das jüngste Mitglied der »Zukunftskommission Landwirtschaft«
18.10.2020 19:58:56
Die unsichtbare Intelligenz
Warum in der Stadttechnik unsere Zukunft liegt
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larrygreensky
14.10.2020 21:38:02
Spätestens seit der Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1985 gilt es selbst bis in weite Teile der Konservativen hinein als Konsens, dass Erinnern an Geschichte auch bedeutet, »eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, dass es zu einem Teil des eigenen Inneren wird«. Wenn ein grüner Bezirksbürgermeister mit der naiven Anrufung eines geschichtslosen Heiteitei-Multikulti die Zensur von Kunst rechtfertigt und ideengeschichtlich noch hinter einen CDU-Bundespräsidenten vor 35 Jahren zurückfällt, ist das so armselig wie beschämend. Zu einem würdigen Miteinander gehört doch gerade die Übereinkunft, sich der Geschichte zu stellen und aus dem Vergangenen zu lernen.--
Die »Trostfrau« von Moabit
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