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Dannenröder Forst: Politische Justiz im Hessensumpf

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Es ist zwei Wochen her, dass eine junge Klimaschutzaktivistin, die 2020 gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Polizisten. Gefällt hat das Urteil der Vorsitzende Richter des Amtsgerichts Alsfeld, Bernd Süß. In anderen Fällen hat der Mann gezeigt, dass er auch Milde walten lassen kann. Vor wenigen Tagen hat er einen Polizisten, gegen den wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit einer extrem rechten Chatgruppe ermittelt wurde, von diesem Vorwurf freigesprochen. Für den Besitz einer Sprengstoff-, Waffen- und Munitionsansammlung bekam der Beamte 14 Monate – auf Bewährung. Mehrere Medien berichteten anschließend, die Nazidevotionalien des Polizisten seien als Sammlerleidenschaft durchgegangen.

Das Urteil im Zusammenhang mit dem Protest für den Erhalt des Dannenröder Waldes und gegen den Ausbau einer Autobahn ist noch nicht rechtskräftig. Gestritten wird etwa darüber, ob der im Urteil festgehaltene »tätliche Angriff von Polizisten« nicht Notwehr gewesen ist. Am 26. November 2020 hatten Polizisten versucht, die Aktivistin in einer für sie sehr gefährlichen Situation aus 15 Meter Höhe von einem zwischen den Bäumen gespannten Traverseseil herunterzuziehen. Mehrere Beweisanträge ihres Anwalts, die entlastende Tatsachen enthielten, habe das Gericht mit einer pauschalen Begründung zurückgewiesen, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke in Hessen, Ulrich Wilken, gegenüber jW. Er sei demzufolge froh, wenn der Fall in der Berufung vor dem Landgericht einer neuen Bewertung zugeführt werde. »Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder erlebt, dass es in diesem Land politische Justiz gibt«, so Wilken.

--> https://www.jungewelt.de/artikel/406092.repression-gegen-umweltsch%C3%BCtzer-politische-justiz-im-hessensumpf.html

Wer streicht ein, wer gibt ab? -- Publikum

(Pressemitteilung Primärquelle)

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Schon vor Corona habe die Armut in Deutschland ein trauriges Rekordhoch erreicht, erinnerte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des auch von ihm unterzeichneten offenen Briefes. Die Krise verschärfe die soziale Spaltung und drohe den Verschleiß der sozialen Infrastruktur zu beschleunigen, warnte er.

Es wäre verantwortungslos, den Reichtum unserer Gesellschaft jetzt nicht für den sozialen Zusammenhalt einzusetzen. Die enormen krisenbedingten Kosten erfordern mehr denn je eine gerechte Steuerpolitik, die das Geld dort holt, wo es im Überfluss vorhanden ist

, so Schneider weiter.

— Trotz alledem! »Netz der Solidarität«: Proteste und Kundgebungen anlässlich des Kampftags der Arbeiterklasse stehen im Zeichen der Pandemie (junge Welt)

• Stellungnahme zur Debatte über das Wahlprogramm [der LINKEN] zur Bundestagswahl 2021 und notwendige Präzisierungen der Wahlstrategie (Thies Gleiss)

• Gewichtige Vorhaben (junge Welt)

  Bundestagswahl 2021: Die Linke legt überarbeiteten Programmentwurf vor. Kritikern fehlt systematischer Zusammenhang

Die Tesla-“Gigafactory“ wird zum großen Teil in einem Wasserschutzgebiet errichtet. Dadurch entstehen Gefahren durch Verunreinigung des Grundwassers und für die Grundwasserneubildung. Darüber hinaus hat Tesla einen Wasserbedarf von rund 1,4 Millionen Kubikmeter allein für die erste Ausbaustufe angegeben. Das entspricht pro Fahrzeug in etwa der doppelten Menge, die für die Herstellung von E-PKW bei Volkswagen in Zwickau benötigt wird. Der Wasserbedarf von zukünftigen Ausbaustufen kann aus der Region nicht gedeckt werden. Benachbarte Wasserversorger sind ebenfalls nicht in der Lage, den Wasserbedarf zu decken. Bisher weigert sich Tesla, einen geschlossen Wasserkreislauf zu etablieren. Wie in anderen Teilen Deutschlands wird dadurch die Wasserproblematik deutlich verschärft.

–Pressemitteilung 12.01.2021
NABU Kreisverband Fürstenwalde e.V.
Verein für Natur und Landschaft Brandenburg e.V.

via junge Welt

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Dannenröder Wald - Autobahn bedroht Grundwasser

Barbara Schlemmer vom Aktionsbündnis keine A49! wies in Ihrer Rede noch einmal auf die weitreichende Bedeutung der (inzwischen) zwei Gutachten zum Wasserrecht hin. Die Auswirkungen der Rodung von 80.000 Bäumen und der Überbauung des Wasserschutzgebietes auf die Grundwasserqualität und die Grundwassermenge wurden im Planungsgutachten zum Autobahnbau nicht untersucht. Technische Mängel, wie z. B. das Fehlen doppelwandiger Rohrleitungen und die korrekte Ableitung des Regenwassers in Rückhaltebecken kommen hinzu. Daten wurden in vielen Bereichen gar nicht oder nur lückenhaft erhoben. Insgesamt ist die Grundlage der Planfeststellung wasserrechtlich so unzureichend, dass die Genehmigung zurückgenommen werden muss! In der Politik kann niemand mehr von einem ausreichenden Genehmigungsverfahren sprechen. Wer es dennoch tut, verfolgt Interessen, die sich nicht an Wasser- und Klimaschutz orientieren.

[wald-statt-asphalt-newsletter] 11

Nach all den bedauerlichen Nazi-Einzelfällen bei der Polizei habt ihr euch vielleicht gefragt: Gibt es eigentlich auch beim Staatsschutz Nazis?

Die Antwort ist: Aber ja doch, klar, selbstverständlich!

Gut, hätte man auch selbst drauf kommen können. Der Staatsschutz ist ja für "politische Straftaten" zuständig.

Genau wie der Trog die Schweine anzieht, und der Geheimdienst die Kriminellen, und die Politik die Lügner und Blender, und das Amt des Innenministers die Law and Order-Unterdrückungsstaatfetischisten, ... genau so attraktiv ist der Staatsschutz für Rechtsextreme, die mal völlig legal ihre Triebe ausleben und Linke verfolgen wollen. Meine Überraschung hält sich daher gerade in Grenzen.

-- Fefes Blog

»Rückständig, wie die Gelder verteilt werden«

Die Schule erwirtschaftet keinen Gewinn, sie ist im Rahmen der kapitalistischen Logik ein Kostenfaktor. Und dementsprechend sieht es in den Schulen auch aus: Wie in verwahrlosten Enklaven, den vergessenen Räumen einer auf Wachstum und Rendite getrimmten Gesellschaft.

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Es ist eine ganz besondere Schande, wie mit den Kindern und Jugendlichen verfahren wird in dieser Krise.

-- COVID-19 und die Kapitulation des Schulsystems

https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Beckstein-musste-Stoibers-Scherbenhaufen-zusammenfegen-4870984.html?seite=all

Recht auf Verschwendung

Hattet ihr gedacht, mit dem Staatstrojaner, äh, der "Quellen-TKÜ" sei jetzt schon alles geklärt? Denn mehr Zugriff als Geräte hacken geht ja nicht?

Da habt ihr euch getäuscht! Denn bisher war es ja nicht explizit erlaubt, neben den neuen Kommunikationsvorgängen auch die alten auszuspähen. Diese Regulierungslücke wird jetzt geschlossen!1!!

Die zweite Methode, auf die man sich in Berlin inzwischen geeinigt hat, ist eine Neuschöpfung: die sogenannte "Quellen-TKÜ plus". Die Idee lautet, dass die Agenten nicht nur die laufende Kommunikation mitlesen, sondern auch rückwirkend von dem Moment der Bewilligung dieser Spionagemaßnahme an alte Kommunikation ausforschen dürfen. Das bedeutet einen Zugriff auf gespeicherte Mails und Chats. Die Ermittler werden rechtlich so gestellt, als hätten sie sofort nach Erteilung ihres Auftrags loslegen können - und nicht erst Zeit verloren durch das technisch aufwendige Infiltrieren des Geräts.

Och joh, die armen Beamten des Überwachungsstaat verlieren regelmäßig wertvolle Zeit, wenn sie sich in eure Geräte hacken müssen! Eine Runde Mitleid für den armen Unterdrückungsstaat! Wie soll man denn die Leute unmündig halten, wenn man ihnen nicht ordentlich mit krass asymmetrischer Machtausübung drohen kann?

Tja, bei einem Trog von 58 Millionen Smartphone-Nutzern in Deutschland kommen halt auch entsprechend viele besonders hartnäckige Schweine.

-- Fefes Blog

Hat der Wald Zukunft?

Eine Nummer, sie alle zu finden

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Das Bundesinnenministerium plant [...] eine Registermodernisierung des Bundes, der Länder und der Kommunen – also die Zusammenführung aller Ebenen. Die Übertragung der Daten zwischen zwei Behörden soll nach den Plänen immer über eine dritte Stelle gehen, die sich die Rechtmäßigkeit der Übertragung anschaut. Bürger:innen sollen in einem „Daten-Cockpit“ sehen können, welche Behörde ihre Daten abgefragt hat.

Sollte tatsächlich die Steuer-ID genutzt werden, bedürfe es „struktureller Hemmnisse, die eine registerübergreifende Zusammenführung der Daten einer Person verhindern“, sagt jedoch der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI).