Kommentar von Reinhard Lauterbach
über die gefundene Lösung für den rezenten Berg-Karabach-Konflikt und Russlands Rolle
paket
4.11.2020 12:44:37
Dannenröder Wald - Autobahn bedroht Grundwasser
Barbara Schlemmer vom Aktionsbündnis keine A49! wies in Ihrer Rede noch einmal auf die weitreichende Bedeutung der (inzwischen) zwei Gutachten zum Wasserrecht hin. Die Auswirkungen der Rodung von 80.000 Bäumen und der Überbauung des Wasserschutzgebietes auf die Grundwasserqualität und die Grundwassermenge wurden im Planungsgutachten zum Autobahnbau nicht untersucht. Technische Mängel, wie z. B. das Fehlen doppelwandiger Rohrleitungen und die korrekte Ableitung des Regenwassers in Rückhaltebecken kommen hinzu. Daten wurden in vielen Bereichen gar nicht oder nur lückenhaft erhoben. Insgesamt ist die Grundlage der Planfeststellung wasserrechtlich so unzureichend, dass die Genehmigung zurückgenommen werden muss! In der Politik kann niemand mehr von einem ausreichenden Genehmigungsverfahren sprechen. Wer es dennoch tut, verfolgt Interessen, die sich nicht an Wasser- und Klimaschutz orientieren.[wald-statt-asphalt-newsletter] 11
paket
9.10.2020 23:16:32
Über die »Gelbwesten«-Bewegung in Frankreich, besetzte Verkehrskreisel und ratlose Intellektuelle. Ein Gespräch mit Guillaume Paoli
paket
9.10.2020 15:09:54
Die Schule erwirtschaftet keinen Gewinn, sie ist im Rahmen der kapitalistischen Logik ein Kostenfaktor. Und dementsprechend sieht es in den Schulen auch aus: Wie in verwahrlosten Enklaven, den vergessenen Räumen einer auf Wachstum und Rendite getrimmten Gesellschaft.
...
Es ist eine ganz besondere Schande, wie mit den Kindern und Jugendlichen verfahren wird in dieser Krise.
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polarfuchs
paket
18.8.2020 21:59:01
Am Morgen des 7. August wurde die Kiezkneipe Syndikat im nordneuköllner Schillerkiez geräumt. [...]
Dazu erklärt Lukas Selchow, ein Sprecher des Syndikat-Kollektivs:
Dieser martialische Einsatz zur Räumung einer Kiezkneipe, die fast 35 Jahre zur nachbarschaftlichen Infrastruktur im Schillerkiez gehörte, ist eines selbsterklärten linken Senats absolut unwürdig und zeigt, dass der Rechtsstaat – der durch diesen Einsatz ja sichergestellt worden sein soll – jegliches Maß verloren hat. Für die Interessen von Pears Global, eines intransparenten, kommunikationsunwilligen und steuervermeidenden Briefkastennetzwerks, wurde eine Materialschlacht geliefert, für deren Kosten der Senat das gesamte Haus in der Weisestraße 56 wahrscheinlich mehrfach hätte kaufen können. Das wäre billiger gewesen und hätte die zahlreichen Verletzten, Verhafteten und unzähligen schockierten und wütenden Nachbarn erübrigt.
via junge Welt
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wonko 
dychterfyrst
paket
4.8.2020 23:42:36
griffincandey:
So, the bar I work at opened back up last night, and I gotta say, y'all: Just fucking don't go to restaurants right now. Just don't do it.
I understand that people want to support restaurants that they love, but there's a level of nonchalance here that really betrays how poorly America is dealing with this pandemic.
America has a considerably higher rate of COVID cases and fatalities in relation to our population than most other countries. What seems like "progress" to us, currently, is what would seem catastrophic to other countries.
And, to zoom in smaller: yes, you want to support your small businesses. I appreciate that, I know your heart is in the right place. But you're putting me in danger, and my loved ones in danger --- as well as yourself and your loved ones.
Everyone who came in last night seemed like they were just cosplaying four months ago.
With everything that's going on right now (COVID, BLM protests, governmental abuse of power, climate disasters,) nothing goes away because you get tired of it, or tired of thinking about it.
"B-b-but patio seating!"
So fucking what. I'm changing gloves / washing my hands every single time that I grab anyone's plate or cup or anything to make sure that nothing cross-contaminates. I'm sanitizing constantly --- but I'm a human, and there's only so much I can do.
I'm creating this illusion of normalcy for you in order to pay my bills, and it's fucking awful.
A surgeon literally came in last night and said, "oh, you have better masks than we do!" and it was fucking awful.
If that's a fine environment for you to enjoy a meal, be my guest.
We're letting capitalistic gears drive what should be an empathetic decision.
Just don't go to restaurants right now. Support in other ways. Just know that things aren't normal, even as much as we all really want them to be.
(Oh, other small note: nobody tipped any more than usual, even though they "want to support us." V cool.)
(via jwz)
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dychterfyrst
paket
4.8.2020 11:24:44
Aus: junge Welt vom 04.08.2020, Seite 8 / Ansichten
Endlich begriffen
Von Nico Popp
Britta Pedersen/dpa-Zentralbild
Vor dem Abflug: Katrin Lompscher bei einer Besichtigung des Towers auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof (23.8.2017)
Freunde hatte Katrin Lompscher in der Berliner Bürgerpresse nie. Als sie im Dezember 2016 ihr Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen angetreten hatte, räumte eine lehrbuchmäßig durchgezogene Kampagne sofort ihren Staatssekretär ab, den linken Stadtsoziologen Andrej Holm. Lompscher hielt danach die Füße still. Vergeblich: Schon 2018 trommelte der Tagesspiegel für die Entlassung der »Bauverhinderungssenatorin«.
Wer die Berliner Verhältnisse kennt, wusste, dass das wenig mit Lompschers Politik zu tun hatte: »Bausenatoren«, wie sie sich bis 1999 nannten, stellte traditionell entweder die CDU oder die SPD, die in der Hauptstadt seit Menschengedenken ausgesprochen herzliche Beziehungen zur Bau- und Immobilienwirtschaft unterhält. Lompscher war für diese Leute durch Parteizugehörigkeit und Jargon unwiderruflich disqualifiziert.
Nun glückte ein Anschlag der B. Z. Die Zeitung hatte sich in der vergangenen Woche bemüht, dem Ertrag einer AfD-Anfrage Öffentlichkeit zu verschaffen. Bevor sie mit der Meldung nachlegen konnte, dass Lompscher die regelwidrig einbehaltenen Einkünfte aus ihren Aufsichtsratsmandaten nicht versteuert hatte, trat die Linke-Politikerin am Sonntag abend zurück. Der Immobilienverband frohlockte: Man erwarte nun ein Ende der »bisherigen Bauverhinderungspolitik« und eine Korrektur der »ideologischen Fehler der vergangenen drei Jahre«.
Das ist, einmal wörtlich genommen, selbstverständlich Unsinn. Lompscher hat kein Bauvorhaben aktiv verhindert, und es ist nicht einmal unwahrscheinlich, dass die 2016 festgelegte Zielgröße von 30.000 Wohnungsneubauten bis 2021 mit knapper Not erreicht wird. Dass – und zwar nach offiziellen Zahlen des Senats – 20.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt werden, sich die Kräne weiterhin vor allem für Neubauten im »oberen Preissegment« drehen, während der Bestand an Sozialwohnungen ungebremst abschmiert (von rund 153.000 2015 auf nur noch 95.000 2019), ist die tatsächliche Sachbilanz. Die zu skandalisieren, wird der Immobilienlobby freilich so wenig einfallen wie den Freunden »linker« Regierungspolitik.
Auch Lompschers »Mietendeckel«-Gesetz hat an der Wurzel nichts mit »Ideologie« zu tun. Die Senatorin hat vor der Verabschiedung des Gesetzes im Januar bewiesen, dass sie mitdenkt: Sie verzichtete darauf, die Mietpreisregelungen und Mietsenkungen von Amts wegen durchzusetzen. Der »Mietendeckel« war nie etwas anderes als die staatliche Reaktion auf eine Massenbewegung, die sich gegen die explodierenden Mieten in Berlin richtete und darauf zielte, einen Großteil der Bestände profitorientierter Wohnungskonzerne zu enteignen. Das hauptsächliche, politische Resultat des »Mietendeckels« ist, dass dieser Bewegung der Wind aus den Segeln genommen wurde. So funktioniert klassische sozialdemokratische Reformpolitik. Dass die Bourgeoisie für derartige Dienstleistungen keine Dankbarkeit zeigt, dürfte Lompscher nun endlich begriffen haben.
paket
20.7.2020 23:13:01
Eine Nummer, sie alle zu finden
Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.
[...]
Das Bundesinnenministerium plant [...] eine Registermodernisierung des Bundes, der Länder und der Kommunen – also die Zusammenführung aller Ebenen. Die Übertragung der Daten zwischen zwei Behörden soll nach den Plänen immer über eine dritte Stelle gehen, die sich die Rechtmäßigkeit der Übertragung anschaut. Bürger:innen sollen in einem „Daten-Cockpit“ sehen können, welche Behörde ihre Daten abgefragt hat.
Sollte tatsächlich die Steuer-ID genutzt werden, bedürfe es „struktureller Hemmnisse, die eine registerübergreifende Zusammenführung der Daten einer Person verhindern“, sagt jedoch der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI).
paket
20.7.2020 16:08:04
Sohn von US-Bundesrichterin erschossen, Ehemann angeschossen. Der Mörder hatte sich als Paketbote verkleidet. Die Richterin ist Vorsitzende in einem Gerichtsverfahren gegen die Deutsche Bank.
Also SO einen klaren Fall von Selbstm, äh, einem verwirrten Einzeltäter hatten wir ja schon lange nicht mehr!
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sofia
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