Dannenröder Forst: Politische Justiz im Hessensumpf

...

Es ist zwei Wochen her, dass eine junge Klimaschutzaktivistin, die 2020 gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Polizisten. Gefällt hat das Urteil der Vorsitzende Richter des Amtsgerichts Alsfeld, Bernd Süß. In anderen Fällen hat der Mann gezeigt, dass er auch Milde walten lassen kann. Vor wenigen Tagen hat er einen Polizisten, gegen den wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit einer extrem rechten Chatgruppe ermittelt wurde, von diesem Vorwurf freigesprochen. Für den Besitz einer Sprengstoff-, Waffen- und Munitionsansammlung bekam der Beamte 14 Monate – auf Bewährung. Mehrere Medien berichteten anschließend, die Nazidevotionalien des Polizisten seien als Sammlerleidenschaft durchgegangen.

Das Urteil im Zusammenhang mit dem Protest für den Erhalt des Dannenröder Waldes und gegen den Ausbau einer Autobahn ist noch nicht rechtskräftig. Gestritten wird etwa darüber, ob der im Urteil festgehaltene »tätliche Angriff von Polizisten« nicht Notwehr gewesen ist. Am 26. November 2020 hatten Polizisten versucht, die Aktivistin in einer für sie sehr gefährlichen Situation aus 15 Meter Höhe von einem zwischen den Bäumen gespannten Traverseseil herunterzuziehen. Mehrere Beweisanträge ihres Anwalts, die entlastende Tatsachen enthielten, habe das Gericht mit einer pauschalen Begründung zurückgewiesen, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke in Hessen, Ulrich Wilken, gegenüber jW. Er sei demzufolge froh, wenn der Fall in der Berufung vor dem Landgericht einer neuen Bewertung zugeführt werde. »Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder erlebt, dass es in diesem Land politische Justiz gibt«, so Wilken.

--> https://www.jungewelt.de/artikel/406092.repression-gegen-umweltsch%C3%BCtzer-politische-justiz-im-hessensumpf.html

Wer streicht ein, wer gibt ab? -- Publikum

(Pressemitteilung Primärquelle)

from https://publikum.net/content/images/2021/07/E5xjO6WWYAEEoEm.jpg

from https://pbs.twimg.com/media/E5xMPrhXEAMx1w_?format=jpg&name=medium

Schon vor Corona habe die Armut in Deutschland ein trauriges Rekordhoch erreicht, erinnerte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des auch von ihm unterzeichneten offenen Briefes. Die Krise verschärfe die soziale Spaltung und drohe den Verschleiß der sozialen Infrastruktur zu beschleunigen, warnte er.

Es wäre verantwortungslos, den Reichtum unserer Gesellschaft jetzt nicht für den sozialen Zusammenhalt einzusetzen. Die enormen krisenbedingten Kosten erfordern mehr denn je eine gerechte Steuerpolitik, die das Geld dort holt, wo es im Überfluss vorhanden ist

, so Schneider weiter.

— Trotz alledem! »Netz der Solidarität«: Proteste und Kundgebungen anlässlich des Kampftags der Arbeiterklasse stehen im Zeichen der Pandemie (junge Welt)

• Stellungnahme zur Debatte über das Wahlprogramm [der LINKEN] zur Bundestagswahl 2021 und notwendige Präzisierungen der Wahlstrategie (Thies Gleiss)

• Gewichtige Vorhaben (junge Welt)

  Bundestagswahl 2021: Die Linke legt überarbeiteten Programmentwurf vor. Kritikern fehlt systematischer Zusammenhang

https://www.jungewelt.de/artikel/388086.gelbwesten-in-frankreich-sie-fragten-sich-wo-kommen-diese-leute-auf-einmal-her.html

Bei allen diesen Kämpfen geht es nicht darum, einen Zustand durch einen anderen zu ersetzen, sondern Veränderungen der Sichtweise zu dokumentieren, und damit die Veränderlichkeit von Zuständen überhaupt.
— Aus: junge Welt vom 16.09.2020, Seite 12 / Thema DEUTUNGSKÄMPFE IM ÖFFENTLICHEN RAUM Macht und Veränderung Mit den Straßennamen ist die Geschichtspolitik in den Stadtplan eingeschrieben. Ihre Änderung sollte sichtbar gemacht werden. Ein Vortrag Von Kai Köhler

https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Beckstein-musste-Stoibers-Scherbenhaufen-zusammenfegen-4870984.html?seite=all

Da habt ihr euch getäuscht! Denn bisher war es ja nicht explizit erlaubt, neben den neuen Kommunikationsvorgängen auch die alten auszuspähen. Diese Regulierungslücke wird jetzt geschlossen!1!!

Die zweite Methode, auf die man sich in Berlin inzwischen geeinigt hat, ist eine Neuschöpfung: die sogenannte "Quellen-TKÜ plus". Die Idee lautet, dass die Agenten nicht nur die laufende Kommunikation mitlesen, sondern auch rückwirkend von dem Moment der Bewilligung dieser Spionagemaßnahme an alte Kommunikation ausforschen dürfen. Das bedeutet einen Zugriff auf gespeicherte Mails und Chats. Die Ermittler werden rechtlich so gestellt, als hätten sie sofort nach Erteilung ihres Auftrags loslegen können - und nicht erst Zeit verloren durch das technisch aufwendige Infiltrieren des Geräts.

Tja, bei einem Trog von 58 Millionen Smartphone-Nutzern in Deutschland kommen halt auch entsprechend viele besonders hartnäckige Schweine.

-- Fefes Blog

[...]

Das Bundesinnenministerium plant [...] eine Registermodernisierung des Bundes, der Länder und der Kommunen – also die Zusammenführung aller Ebenen. Die Übertragung der Daten zwischen zwei Behörden soll nach den Plänen immer über eine dritte Stelle gehen, die sich die Rechtmäßigkeit der Übertragung anschaut. Bürger:innen sollen in einem „Daten-Cockpit“ sehen können, welche Behörde ihre Daten abgefragt hat.

Sollte tatsächlich die Steuer-ID genutzt werden, bedürfe es „struktureller Hemmnisse, die eine registerübergreifende Zusammenführung der Daten einer Person verhindern“, sagt jedoch der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI).