paket

yes, I am new here

 tags  RSS

2.5.2021 09:31:01

Schon vor Corona habe die Armut in Deutschland ein trauriges Rekordhoch erreicht, erinnerte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des auch von ihm unterzeichneten offenen Briefes. Die Krise verschärfe die soziale Spaltung und drohe den Verschleiß der sozialen Infrastruktur zu beschleunigen, warnte er.
Es wäre verantwortungslos, den Reichtum unserer Gesellschaft jetzt nicht für den sozialen Zusammenhalt einzusetzen. Die enormen krisenbedingten Kosten erfordern mehr denn je eine gerechte Steuerpolitik, die das Geld dort holt, wo es im Überfluss vorhanden ist
, so Schneider weiter.

Trotz alledem! »Netz der Solidarität«: Proteste und Kundgebungen anlässlich des Kampftags der Arbeiterklasse stehen im Zeichen der Pandemie (junge Welt)
19.10.2020 19:05:30

»Rückständig, wie die Gelder verteilt werden«

Umweltverbände wollen in »Zukunftskommission Landwirtschaft« nicht nur unverbindliche Vorschläge erarbeiten. Ein Gespräch mit Myriam Rapior
Aus: junge Welt vom 19.10.2020, Seite 2 / Inland
ZUKUNFT DER LANDWIRTSCHAFT
Interview: Kristian Stemmler

Myriam Rapior ist im Bundesvorstand der BUND-Jugend und das jüngste Mitglied der »Zukunftskommission Landwirtschaft«

9.10.2020 23:16:32

Über die »Gelbwesten«-Bewegung in Frankreich, besetzte Verkehrskreisel und ratlose Intellektuelle. Ein Gespräch mit Guillaume Paoli

https://www.jungewelt.de/artikel/388086.gelbwesten-in-frankreich-sie-fragten-sich-wo-kommen-diese-leute-auf-einmal-her.html


17.9.2020 09:48:38

Bei allen diesen Kämpfen geht es nicht darum, einen Zustand durch einen anderen zu ersetzen, sondern Veränderungen der Sichtweise zu dokumentieren, und damit die Veränderlichkeit von Zuständen überhaupt.
— Aus: junge Welt vom 16.09.2020, Seite 12 / Thema DEUTUNGSKÄMPFE IM ÖFFENTLICHEN RAUM Macht und Veränderung Mit den Straßennamen ist die Geschichtspolitik in den Stadtplan eingeschrieben. Ihre Änderung sollte sichtbar gemacht werden. Ein Vortrag Von Kai Köhler
23.8.2020 10:33:24

Während der Ministerpräsidentenschaft Stoibers, vom Anfang der 1990er Jahre bis zur ersten Hälfte der 2010er Jahre, fanden auf der Bundesebene wiederholt heftige Auseinandersetzungen um letztlich eine Reduzierung der Rentenleistungen an die Rentenbezieher zum Zwecke einer Sistierung der Rentenbeitragsforderungen an die Unternehmen statt. Genau betrachtet stellten die verschiedenen Konzepte der so genannten "Volksparteien" zur Renten - "Reform" nichts anderes dar, als eine publizistisch-mediale Verhüllung nachträglicher Lohnsenkungen durch Leistungsverweigerung. Bekanntlich sind Rentenzahlungen nachträgliche Lohnzahlungen. Rentenverschlechterungen sind daher staatlich-politische nachträgliche Lohnkürzungen.

https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Beckstein-musste-Stoibers-Scherbenhaufen-zusammenfegen-4870984.html?seite=all

18.8.2020 17:30:24

Hattet ihr gedacht, mit dem Staatstrojaner, äh, der "Quellen-TKÜ" sei jetzt schon alles geklärt? Denn mehr Zugriff als Geräte hacken geht ja nicht?

Da habt ihr euch getäuscht! Denn bisher war es ja nicht explizit erlaubt, neben den neuen Kommunikationsvorgängen auch die alten auszuspähen. Diese Regulierungslücke wird jetzt geschlossen!1!!

Die zweite Methode, auf die man sich in Berlin inzwischen geeinigt hat, ist eine Neuschöpfung: die sogenannte "Quellen-TKÜ plus". Die Idee lautet, dass die Agenten nicht nur die laufende Kommunikation mitlesen, sondern auch rückwirkend von dem Moment der Bewilligung dieser Spionagemaßnahme an alte Kommunikation ausforschen dürfen. Das bedeutet einen Zugriff auf gespeicherte Mails und Chats. Die Ermittler werden rechtlich so gestellt, als hätten sie sofort nach Erteilung ihres Auftrags loslegen können - und nicht erst Zeit verloren durch das technisch aufwendige Infiltrieren des Geräts.
Och joh, die armen Beamten des Überwachungsstaat verlieren regelmäßig wertvolle Zeit, wenn sie sich in eure Geräte hacken müssen! Eine Runde Mitleid für den armen Unterdrückungsstaat! Wie soll man denn die Leute unmündig halten, wenn man ihnen nicht ordentlich mit krass asymmetrischer Machtausübung drohen kann?

Tja, bei einem Trog von 58 Millionen Smartphone-Nutzern in Deutschland kommen halt auch entsprechend viele besonders hartnäckige Schweine.

-- Fefes Blog

4.8.2020 11:24:44

Aus: junge Welt vom 04.08.2020, Seite 8 / Ansichten

Endlich begriffen

Lompscher-Rücktritt in Berlin
Von Nico Popp

Vor dem Abflug: Katrin Lompscher bei einer Besichtigung des Towers auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof (23.8.2017)

Freunde hatte Katrin Lompscher in der Berliner Bürgerpresse nie. Als sie im Dezember 2016 ihr Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen angetreten hatte, räumte eine lehrbuchmäßig durchgezogene Kampagne sofort ihren Staatssekretär ab, den linken Stadtsoziologen Andrej Holm. Lompscher hielt danach die Füße still. Vergeblich: Schon 2018 trommelte der Tagesspiegel für die Entlassung der »Bauverhinderungssenatorin«.

Wer die Berliner Verhältnisse kennt, wusste, dass das wenig mit Lompschers Politik zu tun hatte: »Bausenatoren«, wie sie sich bis 1999 nannten, stellte traditionell entweder die CDU oder die SPD, die in der Hauptstadt seit Menschengedenken ausgesprochen herzliche Beziehungen zur Bau- und Immobilienwirtschaft unterhält. Lompscher war für diese Leute durch Parteizugehörigkeit und Jargon unwiderruflich disqualifiziert.

Nun glückte ein Anschlag der B. Z. Die Zeitung hatte sich in der vergangenen Woche bemüht, dem Ertrag einer AfD-Anfrage Öffentlichkeit zu verschaffen. Bevor sie mit der Meldung nachlegen konnte, dass Lompscher die regelwidrig einbehaltenen Einkünfte aus ihren Aufsichtsratsmandaten nicht versteuert hatte, trat die Linke-Politikerin am Sonntag abend zurück. Der Immobilienverband frohlockte: Man erwarte nun ein Ende der »bisherigen Bauverhinderungspolitik« und eine Korrektur der »ideologischen Fehler der vergangenen drei Jahre«.

Das ist, einmal wörtlich genommen, selbstverständlich Unsinn. Lompscher hat kein Bauvorhaben aktiv verhindert, und es ist nicht einmal unwahrscheinlich, dass die 2016 festgelegte Zielgröße von 30.000 Wohnungsneubauten bis 2021 mit knapper Not erreicht wird. Dass – und zwar nach offiziellen Zahlen des Senats – 20.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt werden, sich die Kräne weiterhin vor allem für Neubauten im »oberen Preissegment« drehen, während der Bestand an Sozialwohnungen ungebremst abschmiert (von rund 153.000 2015 auf nur noch 95.000 2019), ist die tatsächliche Sachbilanz. Die zu skandalisieren, wird der Immobilienlobby freilich so wenig einfallen wie den Freunden »linker« Regierungspolitik.

Auch Lompschers »Mietendeckel«-Gesetz hat an der Wurzel nichts mit »Ideologie« zu tun. Die Senatorin hat vor der Verabschiedung des Gesetzes im Januar bewiesen, dass sie mitdenkt: Sie verzichtete darauf, die Mietpreisregelungen und Mietsenkungen von Amts wegen durchzusetzen. Der »Mietendeckel« war nie etwas anderes als die staatliche Reaktion auf eine Massenbewegung, die sich gegen die explodierenden Mieten in Berlin richtete und darauf zielte, einen Großteil der Bestände profitorientierter Wohnungskonzerne zu enteignen. Das hauptsächliche, politische Resultat des »Mietendeckels« ist, dass dieser Bewegung der Wind aus den Segeln genommen wurde. So funktioniert klassische sozialdemokratische Reformpolitik. Dass die Bourgeoisie für derartige Dienstleistungen keine Dankbarkeit zeigt, dürfte Lompscher nun endlich begriffen haben.

20.7.2020 23:13:01

Eine Nummer, sie alle zu finden

Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.

[...]

Das Bundesinnenministerium plant [...] eine Registermodernisierung des Bundes, der Länder und der Kommunen – also die Zusammenführung aller Ebenen. Die Übertragung der Daten zwischen zwei Behörden soll nach den Plänen immer über eine dritte Stelle gehen, die sich die Rechtmäßigkeit der Übertragung anschaut. Bürger:innen sollen in einem „Daten-Cockpit“ sehen können, welche Behörde ihre Daten abgefragt hat.

Sollte tatsächlich die Steuer-ID genutzt werden, bedürfe es „struktureller Hemmnisse, die eine registerübergreifende Zusammenführung der Daten einer Person verhindern“, sagt jedoch der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI).

You have reached the end...

THE END

login