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13.7.2021 12:03:31 reposted from paket

Dannenröder Forst: Politische Justiz im Hessensumpf

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Es ist zwei Wochen her, dass eine junge Klimaschutzaktivistin, die 2020 gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Polizisten. Gefällt hat das Urteil der Vorsitzende Richter des Amtsgerichts Alsfeld, Bernd Süß. In anderen Fällen hat der Mann gezeigt, dass er auch Milde walten lassen kann. Vor wenigen Tagen hat er einen Polizisten, gegen den wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit einer extrem rechten Chatgruppe ermittelt wurde, von diesem Vorwurf freigesprochen. Für den Besitz einer Sprengstoff-, Waffen- und Munitionsansammlung bekam der Beamte 14 Monate – auf Bewährung. Mehrere Medien berichteten anschließend, die Nazidevotionalien des Polizisten seien als Sammlerleidenschaft durchgegangen.

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Das Urteil im Zusammenhang mit dem Protest für den Erhalt des Dannenröder Waldes und gegen den Ausbau einer Autobahn ist noch nicht rechtskräftig. Gestritten wird etwa darüber, ob der im Urteil festgehaltene »tätliche Angriff von Polizisten« nicht Notwehr gewesen ist. Am 26. November 2020 hatten Polizisten versucht, die Aktivistin in einer für sie sehr gefährlichen Situation aus 15 Meter Höhe von einem zwischen den Bäumen gespannten Traverseseil herunterzuziehen. Mehrere Beweisanträge ihres Anwalts, die entlastende Tatsachen enthielten, habe das Gericht mit einer pauschalen Begründung zurückgewiesen, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke in Hessen, Ulrich Wilken, gegenüber jW. Er sei demzufolge froh, wenn der Fall in der Berufung vor dem Landgericht einer neuen Bewertung zugeführt werde. »Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder erlebt, dass es in diesem Land politische Justiz gibt«, so Wilken.

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--> https://www.jungewelt.de/artikel/406092.repression-gegen-umweltsch%C3%BCtzer-politische-justiz-im-hessensumpf.html

20.6.2021 20:03:44 reposted from updates

paid another year

I just paid another year of hosting and domain. Enjoy Kyselo!

27.2.2021 18:16:22 reposted from paket

Aus: junge Welt vom 27.02.2021, Seite 4 (Beilage) / Wochenendbeilage
ITALIENS PSYCHE

Ein verdrängtes Problem

Pandemie hat ohnehin schwierige Situation verschärft: Über den Zustand der psychischen Gesundheit in Italien
Von Francesco Bertolucci


22.2.2021 19:21:53 reposted from paket

Auswirkungen der "Agenda-Reformen"

Folgende konkrete Auswirkungen der "Agenda-Reformen" sind also festzustellen:

  • eine Kürzung des Krankengeldes um zehn Prozent;
  • die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I;
  • die Einführung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes, auch Hartz IV genannt, auf Sozialhilfeniveau mit Auflagen und Sanktionsdruck auf Arbeitslose in Jobcentern;
  • ein erschwerter Zugang zu Erwerbsminderungsrenten und die Kürzung und Abschaffung der früheren Berufsunfähigkeitsrente;
  • die Abschaffung der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit und
  • die Senkung des Niveaus der Altersrenten, bisher um zehn Prozent und in der Perspektive bis 2030 um weitere 15 Prozent, mit einer zu erwartenden drastischen Zunahme der Altersarmut.

Ziel dieses sozialpolitischen Kahlschlags war, wie Gerhard Schröder 2005 in Davos mit Stolz verkündet hat, der Ausbau des Niedrig-Lohn-Sektors mit der Einführung der Mini- und Midijobs und der Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge, der Zeitarbeit und der Leiharbeit.

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Die sozialpolitischen sogenannten "Agenda-Reformen" werden von der herrschenden Politik und den Haupt-Medien immer als alternativlos dargestellt. Da sie aber nicht Ausdruck von Naturgesetzen sind, sondern Folgen einer interessengeleiteten Politik der Herrschenden, sind sie im Prinzip auch veränderbar.

--"Daniel Blake" in Deutschland
21. Februar 2021  Klaus-Dieter Kolenda
27.1.2021 17:19:35 reposted from updates

kyselo was down

Hello all. Kyselo was down yesterday because of certificate error. It was some system bug at my webhosting and they fixed it after other users complained.

However in case it would be down again it would be nice to have some meeting point, so I created two:

both places can be used for cat/shitposting too.

Also - there is a major update on the way. So stay tuned!

Finally some stats:

  • we are alive for 197 days (0 years 6 months)
  • we have 143 users
  • and 38 groups
  • most active user is @gpkvt with 3036 posts
  • most active group is @memes with 188 posts
  • there are about 78 post per day
  • of these 39 are originals (no reposts)
9.12.2020 16:35:41

Kontaktlos

Alle tatschen ihre glatte Plaste,
hauen haltlos auf die Tasten;
spüren ihren Gegenüber nicht.
Es spiegelt sich ihr Graugesicht,
im kalten, matten Displaylicht.

Wandeln gebückt durch hohle Gassen,
können kaum die Umwelt fassen.
Trotten so im Einheitsleben,
die Augen auf dem Bunten klebend,
die Seele sich vom Körper lösend.

Sitzen selbst beim Scheißen glotzend.
Fotografieren auf Partys kotzend,
ihren Nächsten bei der kleinsten Pein.
In Ihnen herrscht schon lang kein Sein.


dat Maddin

12.11.2020 22:34:45 reposted from paket

erste "Stuttgarter Krawallnacht"-Urteile

Mit auffallend harten Urteilen gegen zwei junge Männer am Dienstag sind die Richter am Amtsgericht Stuttgart der vorgegebenen Linie gefolgt. Das lässt ähnliche, politisch motivierte Urteile für die weiteren rund einhundert anstehenden Prozesse erwarten. Der Angeklagte am Dienstag morgen war ein 18jähriger Industriemechaniker-Auszubildender. Weil er an einem Polizeifahrzeug zwei Scheiben eingeschlagen und eine halbleere Getränkedose in Richtung Polizeibeamte geworfen hatte – was er auch zugab –, lautete die Anzeige auf »besonders schweren Landfriedensbruch« und »versuchte schwere Körperverletzung«. Der einzige Verletzte bei der Aktion war der Angeklagte selbst. Wegen seiner aufgeschnittenen Hand musste er ins
Krankenhaus.

In der besagten Nacht habe er mit seinen Kumpels am Eckensee »gechillt«, zu viel »Jackie-Cola« getrunken und sich von der Gewalt »mitreißen lassen«. Warum? »Ein bisschen war es der Alkohol, ein bisschen Frust wegen Corona«, erklärt er vor Gericht. Es täte ihm leid und er wolle den vom Gericht auf 3.000 Euro bezifferten Sachschaden von seinem Azubigehalt bezahlen. Doch diese Chance der Wiedergutmachung gab ihm das Gericht nicht. Der Richter verurteilte den jungen Mann zu zweieinhalb Jahren Jugendgefängnis ohne Bewährung und ging dabei weit über die von der Staatsanwaltschaft geforderten zwei Jahre auf Bewährung hinaus.

--> https://www.jungewelt.de/artikel/390296.harte-urteile-kein-spa%C3%9F.html

21.10.2020 21:50:26 reposted from updates

100 days of shitposting

today it's 100 days after Kyselo was succesfully installed.

But it dates way longer than that:

  • back then in 2011 I found soup.io and registered an account here.
  • in 2015 I actually created first version of Kyselo, this time just on paper and later as HTML mockup.
  • in 2017 I started to write my diary. I used Soup for this purpose but  Soup was all 500s and no the stability, so I started work on a clone, which went live three days before Christmas.
  • in 2020 as part of ongoing apocalypse, Soup.io was shut down. So I started Kyselo project.

Today Kyselo has small but nice community. Development somewhat stalled, but new features are still being developed. Kyselo is free to use, but there is donate button which is actually used - I spent those money in tape recorders and stuff.

Finally, some numbers:

  • we are alive for 100 days (0 years 3 months)
  • we have 141 users
  • and 36 groups
  • most active user is @gpkvt with 3028 posts
  • most active group is @memes with 142 posts
  • there are about 124 post per day
  • of these 65 are originals (no reposts)
1.10.2020 20:22:16 reposted from paket

Die Grüne Jugend Berlin hat zusammen mit der Linksjugend Solid, Berlin, einen offenen Brief an den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verfasst, in dem die Jugendorganisationen gegen die für den 9. Oktober angekündigte Räumung des linken Hausprojekts »Liebig 34« protestieren. Darin heißt es:

Mit dem Drugstore, der Friedel 54 und der Liebig 14 wurden in den vergangenen Jahren Orte geräumt, die für die linke Szene in Berlin und die jeweiligen Kieze enorme Bedeutung hatten. Durch die Räumung der Kiezkneipe »Syndikat« im vergangenen Monat wurde ein weiterer linker Freiraum zerstört. Und nun droht die Räumung der Liebig 34, eines der wenigen queer-feministischen Hausprojekte.

In Kneipen werden Proteste gegen Nazis und Abtreibungsgegner*innen geplant. Viele (Kiez-)Initiativen nutzen die Infrastruktur der Häuser für die Planung und Durchführung wichtiger politischer Bildungsarbeit im Kampf gegen Gentrifizierung, Obdachlosigkeit, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Fällt diese Arbeit weg, möchten wir uns gar nicht vorstellen, was das für den Zusammenhalt in unserer Stadt bedeutet.

In Ihrem eigenen Grundsatzprogramm verpflichten Sie sich dem demokratischen Sozialismus. Mit Ihrer Politik linken Projekten gegenüber arbeiten Sie genau gegen dieses Ziel an! Es ist unerlässlich, für eine Organisation der sozialistisch und emanzipatorisch gesinnten Jugend Freiräume zu ermöglichen und diese zu erhalten. Mit Ihrer Räumungspolitik demonstrieren Sie stellvertretend für die SPD ein ums andere Mal den Verrat an Ihren sozialistischen Grundwerten! Deswegen rufen wir Sie auf, den letzten Funken sozialistischer Grundüberzeugung zu retten: Tun Sie alles (…), um die Räumung der Liebig 34 am 9.10.2020 zu verhindern!

Wie in unserem offenen Brief zur Potse (Jugendzentrum, jW) bereits gefordert, sind diese Räume essentiell für unsere Stadt! Bei der Räumung des Syndikats wurde die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Es war aufgrund der polizeilichen Sicherheitszone quasi unmöglich, eine Versammlung in der Nähe des Syndikats anzumelden. Solche oder ähnliche Eingriffe in Grundrechte dürfen nicht wieder vorkommen!

Das Polizeiaufgebot war außerdem bei der Räumung des Syndikats völlig überzogen. Nach einer kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger wurde der Bereich um das Syndiakt herum mit 1.228 Polizist*innen gesichert, welche insgesamt 14.257 Dienststunden absolvierten. Von den Kosten für diesen Einsatz hätten Sie theoretisch das gesamte Gebäude kaufen können. Abgesehen davon wurde eine extreme Eskalationsstrategie gefahren, wodurch mehrfach die Grundrechte der Demonstrant*innen eingeschränkt wurden. Weder ein derartiges Polizeiaufgebot noch eine solche Strategie dürfen in Zukunft wieder vorkommen!

Sollte wieder unter einem ähnlich fadenscheinigen Grund die Versammlungsfreiheit eingeschränkt oder ein derart übertriebenes Polizeiaufgebot aufgefahren werden, appellieren wir an Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Die Linke Berlin, entsprechende Konsequenzen zu ziehen und Sie endlich in Ihre Schranken zu weisen!

19.8.2020 09:41:58 reposted from paket

Am Morgen des 7. August wurde die Kiezkneipe Syndikat im nordneuköllner Schillerkiez geräumt. [...]

Dazu erklärt Lukas Selchow, ein Sprecher des Syndikat-Kollektivs:
Dieser martialische Einsatz zur Räumung einer Kiezkneipe, die fast 35 Jahre zur nachbarschaftlichen Infrastruktur im Schillerkiez gehörte, ist eines selbsterklärten linken Senats absolut unwürdig und zeigt, dass der Rechtsstaat – der durch diesen Einsatz ja sichergestellt worden sein soll – jegliches Maß verloren hat. Für die Interessen von Pears Global, eines intransparenten, kommunikationsunwilligen und steuervermeidenden Briefkastennetzwerks, wurde eine Materialschlacht geliefert, für deren Kosten der Senat das gesamte Haus in der Weise­straße 56 wahrscheinlich mehrfach hätte kaufen können. Das wäre billiger gewesen und hätte die zahlreichen Verletzten, Verhafteten und unzähligen schockierten und wütenden Nachbarn erübrigt.

via junge Welt

5.8.2020 09:31:35 reposted from paket

griffincandey:

So, the bar I work at opened back up last night, and I gotta say, y'all: Just fucking don't go to restaurants right now. Just don't do it.

I understand that people want to support restaurants that they love, but there's a level of nonchalance here that really betrays how poorly America is dealing with this pandemic.

America has a considerably higher rate of COVID cases and fatalities in relation to our population than most other countries. What seems like "progress" to us, currently, is what would seem catastrophic to other countries.

And, to zoom in smaller: yes, you want to support your small businesses. I appreciate that, I know your heart is in the right place. But you're putting me in danger, and my loved ones in danger --- as well as yourself and your loved ones.

Everyone who came in last night seemed like they were just cosplaying four months ago.

With everything that's going on right now (COVID, BLM protests, governmental abuse of power, climate disasters,) nothing goes away because you get tired of it, or tired of thinking about it.

"B-b-but patio seating!"

So fucking what. I'm changing gloves / washing my hands every single time that I grab anyone's plate or cup or anything to make sure that nothing cross-contaminates. I'm sanitizing constantly --- but I'm a human, and there's only so much I can do.

I'm creating this illusion of normalcy for you in order to pay my bills, and it's fucking awful.

A surgeon literally came in last night and said, "oh, you have better masks than we do!" and it was fucking awful.

If that's a fine environment for you to enjoy a meal, be my guest.

We're letting capitalistic gears drive what should be an empathetic decision.

Just don't go to restaurants right now. Support in other ways. Just know that things aren't normal, even as much as we all really want them to be.

(Oh, other small note: nobody tipped any more than usual, even though they "want to support us." V cool.)

(via jwz)

 

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