Dannenröder Forst: Politische Justiz im Hessensumpf
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Es ist zwei Wochen her, dass eine junge Klimaschutzaktivistin, die 2020 gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Polizisten. Gefällt hat das Urteil der Vorsitzende Richter des Amtsgerichts Alsfeld, Bernd Süß. In anderen Fällen hat der Mann gezeigt, dass er auch Milde walten lassen kann. Vor wenigen Tagen hat er einen Polizisten, gegen den wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit einer extrem rechten Chatgruppe ermittelt wurde, von diesem Vorwurf freigesprochen. Für den Besitz einer Sprengstoff-, Waffen- und Munitionsansammlung bekam der Beamte 14 Monate – auf Bewährung. Mehrere Medien berichteten anschließend, die Nazidevotionalien des Polizisten seien als Sammlerleidenschaft durchgegangen.
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Das Urteil im Zusammenhang mit dem Protest für den Erhalt des Dannenröder Waldes und gegen den Ausbau einer Autobahn ist noch nicht rechtskräftig. Gestritten wird etwa darüber, ob der im Urteil festgehaltene »tätliche Angriff von Polizisten« nicht Notwehr gewesen ist. Am 26. November 2020 hatten Polizisten versucht, die Aktivistin in einer für sie sehr gefährlichen Situation aus 15 Meter Höhe von einem zwischen den Bäumen gespannten Traverseseil herunterzuziehen. Mehrere Beweisanträge ihres Anwalts, die entlastende Tatsachen enthielten, habe das Gericht mit einer pauschalen Begründung zurückgewiesen, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke in Hessen, Ulrich Wilken, gegenüber jW. Er sei demzufolge froh, wenn der Fall in der Berufung vor dem Landgericht einer neuen Bewertung zugeführt werde. »Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder erlebt, dass es in diesem Land politische Justiz gibt«, so Wilken.
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