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erste "Stuttgarter Krawallnacht"-Urteile

Thu, 12 Nov 2020 09:36:16 +0100

Mit auffallend harten Urteilen gegen zwei junge Männer am Dienstag sind die Richter am Amtsgericht Stuttgart der vorgegebenen Linie gefolgt. Das lässt ähnliche, politisch motivierte Urteile für die weiteren rund einhundert anstehenden Prozesse erwarten. Der Angeklagte am Dienstag morgen war ein 18jähriger Industriemechaniker-Auszubildender. Weil er an einem Polizeifahrzeug zwei Scheiben eingeschlagen und eine halbleere Getränkedose in Richtung Polizeibeamte geworfen hatte – was er auch zugab –, lautete die Anzeige auf »besonders schweren Landfriedensbruch« und »versuchte schwere Körperverletzung«. Der einzige Verletzte bei der Aktion war der Angeklagte selbst. Wegen seiner aufgeschnittenen Hand musste er ins

Krankenhaus.

In der besagten Nacht habe er mit seinen Kumpels am Eckensee »gechillt«, zu viel »Jackie-Cola« getrunken und sich von der Gewalt »mitreißen lassen«. Warum? »Ein bisschen war es der Alkohol, ein bisschen Frust wegen Corona«, erklärt er vor Gericht. Es täte ihm leid und er wolle den vom Gericht auf 3.000 Euro bezifferten Sachschaden von seinem Azubigehalt bezahlen. Doch diese Chance der Wiedergutmachung gab ihm das Gericht nicht. Der Richter verurteilte den jungen Mann zu zweieinhalb Jahren Jugendgefängnis ohne Bewährung und ging dabei weit über die von der Staatsanwaltschaft geforderten zwei Jahre auf Bewährung hinaus.

--> https://www.jungewelt.de/artikel/390296.harte-urteile-kein-spa%C3%9F.html

(no title)

Tue, 20 Oct 2020 11:05:48 +0200

Nach all den bedauerlichen Nazi-Einzelfällen bei der Polizei habt ihr euch vielleicht gefragt: Gibt es eigentlich auch beim Staatsschutz Nazis?

Die Antwort ist: Aber ja doch, klar, selbstverständlich!

Gut, hätte man auch selbst drauf kommen können. Der Staatsschutz ist ja für "politische Straftaten" zuständig.

Genau wie der Trog die Schweine anzieht, und der Geheimdienst die Kriminellen, und die Politik die Lügner und Blender, und das Amt des Innenministers die Law and Order-Unterdrückungsstaatfetischisten, ... genau so attraktiv ist der Staatsschutz für Rechtsextreme, die mal völlig legal ihre Triebe ausleben und Linke verfolgen wollen. Meine Überraschung hält sich daher gerade in Grenzen.

-- Fefes Blog

Immer schön brav bleiben

Fri, 02 Oct 2020 21:38:23 +0200

(no title)

Tue, 18 Aug 2020 21:59:01 +0200

Am Morgen des 7. August wurde die Kiezkneipe Syndikat im nordneuköllner Schillerkiez geräumt. [...]

Dazu erklärt Lukas Selchow, ein Sprecher des Syndikat-Kollektivs:

Dieser martialische Einsatz zur Räumung einer Kiezkneipe, die fast 35 Jahre zur nachbarschaftlichen Infrastruktur im Schillerkiez gehörte, ist eines selbsterklärten linken Senats absolut unwürdig und zeigt, dass der Rechtsstaat – der durch diesen Einsatz ja sichergestellt worden sein soll – jegliches Maß verloren hat. Für die Interessen von Pears Global, eines intransparenten, kommunikationsunwilligen und steuervermeidenden Briefkastennetzwerks, wurde eine Materialschlacht geliefert, für deren Kosten der Senat das gesamte Haus in der Weisestraße 56 wahrscheinlich mehrfach hätte kaufen können. Das wäre billiger gewesen und hätte die zahlreichen Verletzten, Verhafteten und unzähligen schockierten und wütenden Nachbarn erübrigt.

via junge Welt