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Dannenröder Wald - Autobahn bedroht Grundwasser

Wed, 04 Nov 2020 12:44:37 +0100

Barbara Schlemmer vom Aktionsbündnis keine A49! wies in Ihrer Rede noch einmal auf die weitreichende Bedeutung der (inzwischen) zwei Gutachten zum Wasserrecht hin. Die Auswirkungen der Rodung von 80.000 Bäumen und der Überbauung des Wasserschutzgebietes auf die Grundwasserqualität und die Grundwassermenge wurden im Planungsgutachten zum Autobahnbau nicht untersucht. Technische Mängel, wie z. B. das Fehlen doppelwandiger Rohrleitungen und die korrekte Ableitung des Regenwassers in Rückhaltebecken kommen hinzu. Daten wurden in vielen Bereichen gar nicht oder nur lückenhaft erhoben. Insgesamt ist die Grundlage der Planfeststellung wasserrechtlich so unzureichend, dass die Genehmigung zurückgenommen werden muss! In der Politik kann niemand mehr von einem ausreichenden Genehmigungsverfahren sprechen. Wer es dennoch tut, verfolgt Interessen, die sich nicht an Wasser- und Klimaschutz orientieren.

[wald-statt-asphalt-newsletter] 11

(no title)

Tue, 20 Oct 2020 11:05:48 +0200

Nach all den bedauerlichen Nazi-Einzelfällen bei der Polizei habt ihr euch vielleicht gefragt: Gibt es eigentlich auch beim Staatsschutz Nazis?

Die Antwort ist: Aber ja doch, klar, selbstverständlich!

Gut, hätte man auch selbst drauf kommen können. Der Staatsschutz ist ja für "politische Straftaten" zuständig.

Genau wie der Trog die Schweine anzieht, und der Geheimdienst die Kriminellen, und die Politik die Lügner und Blender, und das Amt des Innenministers die Law and Order-Unterdrückungsstaatfetischisten, ... genau so attraktiv ist der Staatsschutz für Rechtsextreme, die mal völlig legal ihre Triebe ausleben und Linke verfolgen wollen. Meine Überraschung hält sich daher gerade in Grenzen.

-- Fefes Blog

»Rückständig, wie die Gelder verteilt werden«

Mon, 19 Oct 2020 19:05:30 +0200

(no title)

Fri, 09 Oct 2020 15:09:54 +0200

Die Schule erwirtschaftet keinen Gewinn, sie ist im Rahmen der kapitalistischen Logik ein Kostenfaktor. Und dementsprechend sieht es in den Schulen auch aus: Wie in verwahrlosten Enklaven, den vergessenen Räumen einer auf Wachstum und Rendite getrimmten Gesellschaft.

...

Es ist eine ganz besondere Schande, wie mit den Kindern und Jugendlichen verfahren wird in dieser Krise.

-- COVID-19 und die Kapitulation des Schulsystems

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Sun, 23 Aug 2020 10:33:24 +0200

Während der Ministerpräsidentenschaft Stoibers, vom Anfang der 1990er Jahre bis zur ersten Hälfte der 2010er Jahre, fanden auf der Bundesebene wiederholt heftige Auseinandersetzungen um letztlich eine Reduzierung der Rentenleistungen an die Rentenbezieher zum Zwecke einer Sistierung der Rentenbeitragsforderungen an die Unternehmen statt. Genau betrachtet stellten die verschiedenen Konzepte der so genannten "Volksparteien" zur Renten - "Reform" nichts anderes dar, als eine publizistisch-mediale Verhüllung nachträglicher Lohnsenkungen durch Leistungsverweigerung. Bekanntlich sind Rentenzahlungen nachträgliche Lohnzahlungen. Rentenverschlechterungen sind daher staatlich-politische nachträgliche Lohnkürzungen.

https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Beckstein-musste-Stoibers-Scherbenhaufen-zusammenfegen-4870984.html?seite=all

Recht auf Verschwendung

Tue, 18 Aug 2020 20:34:48 +0200

(no title)

Tue, 18 Aug 2020 17:30:24 +0200

Hattet ihr gedacht, mit dem Staatstrojaner, äh, der "Quellen-TKÜ" sei jetzt schon alles geklärt? Denn mehr Zugriff als Geräte hacken geht ja nicht?

Da habt ihr euch getäuscht! Denn bisher war es ja nicht explizit erlaubt, neben den neuen Kommunikationsvorgängen auch die alten auszuspähen. Diese Regulierungslücke wird jetzt geschlossen!1!!

Die zweite Methode, auf die man sich in Berlin inzwischen geeinigt hat, ist eine Neuschöpfung: die sogenannte "Quellen-TKÜ plus". Die Idee lautet, dass die Agenten nicht nur die laufende Kommunikation mitlesen, sondern auch rückwirkend von dem Moment der Bewilligung dieser Spionagemaßnahme an alte Kommunikation ausforschen dürfen. Das bedeutet einen Zugriff auf gespeicherte Mails und Chats. Die Ermittler werden rechtlich so gestellt, als hätten sie sofort nach Erteilung ihres Auftrags loslegen können - und nicht erst Zeit verloren durch das technisch aufwendige Infiltrieren des Geräts.

Och joh, die armen Beamten des Überwachungsstaat verlieren regelmäßig wertvolle Zeit, wenn sie sich in eure Geräte hacken müssen! Eine Runde Mitleid für den armen Unterdrückungsstaat! Wie soll man denn die Leute unmündig halten, wenn man ihnen nicht ordentlich mit krass asymmetrischer Machtausübung drohen kann?

Tja, bei einem Trog von 58 Millionen Smartphone-Nutzern in Deutschland kommen halt auch entsprechend viele besonders hartnäckige Schweine.

-- Fefes Blog

Hat der Wald Zukunft?

Tue, 18 Aug 2020 17:22:00 +0200

Eine Nummer, sie alle zu finden

Mon, 20 Jul 2020 23:13:01 +0200