falk
sofia
21.7.2020 01:49:25
reposted from paket
paketSohn von US-Bundesrichterin erschossen, Ehemann angeschossen. Der Mörder hatte sich als Paketbote verkleidet. Die Richterin ist Vorsitzende in einem Gerichtsverfahren gegen die Deutsche Bank.
Also SO einen klaren Fall von Selbstm, äh, einem verwirrten Einzeltäter hatten wir ja schon lange nicht mehr!
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schaaf
paket
20.7.2020 23:13:01
Eine Nummer, sie alle zu finden
Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.
[...]
Das Bundesinnenministerium plant [...] eine Registermodernisierung des Bundes, der Länder und der Kommunen – also die Zusammenführung aller Ebenen. Die Übertragung der Daten zwischen zwei Behörden soll nach den Plänen immer über eine dritte Stelle gehen, die sich die Rechtmäßigkeit der Übertragung anschaut. Bürger:innen sollen in einem „Daten-Cockpit“ sehen können, welche Behörde ihre Daten abgefragt hat.
Sollte tatsächlich die Steuer-ID genutzt werden, bedürfe es „struktureller Hemmnisse, die eine registerübergreifende Zusammenführung der Daten einer Person verhindern“, sagt jedoch der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI).
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