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larrygreensky 2.10.2020 23:27:46

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Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e. V. - Erklärung „Für eine bessere Zukunft“

Vor 30 Jahren „trat“ die DDR der BRD bei. Viele DDR-Bürger hatten die Illusion, im nunmehr vereinten Deutschland ein friedliches, freies, gleichberechtigtes und wohlhabendes Leben führen zu können. Diese Illusion hat sich für die meisten Bürger nicht erfüllt. Sie sind gestrandet in einem Gesellschaftssystem der Raffgier und des Geldes. Sie leben in einem Staat, der Kriege führt, beim Waffenexport führend ist, die EU im Interesse des Kapitals dominiert, weltweit durch bewaffnete Interventionen und durch Ausbeutung von Mensch und Natur große Zerstörung, Elend, Armut und folglich Ströme von Flüchtlingen und Migranten erzeugt, die dann im Mittelmeer ertrinken können oder von der EU-Wertegemeinschaft in menschenunwürdigen Lagern ihrem Schicksal überlassen werden.

Besonders schockiert, dass wir nun in einem Staat leben, in dem die Herrschenden Russland und seine führenden Repräsentanten auf das Übelste verleumden und politisch, militärisch und wirtschaftlich erpressen.

Die Mehrzahl der Bürger der DDR, die sich für eine bessere Zukunft engagiert hatten, wollen einen solchen Staat nicht. Sie wollen, dass Frieden, Freiheit und Menschenwürde keine leeren Floskeln bleiben. Sie werden niemals vergessen, dass die Sowjetunion Deutschland vom Faschismus befreit und dafür viele Millionen Menschenopfer erbracht hat. Freundschaft und friedliche Beziehungen mit Russland sind ihnen ein Herzensbedürfnis. Ebenso freundschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China. Wir fordern die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und die Aufhebung aller Sanktionen.

Die Virus-Pandemie hat die Unfähigkeit dieses kapitalistischen Gesellschaftssystems zur Lösung der wichtigsten Probleme der Menschheit offengelegt. Vorwärtsweisende Lehren daraus haben die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen nicht gezogen. Mit ungeheuren ungedeckten Geldsummen soll erreicht werden, dass die alten, das Leben auf unserem Planeten bedrohenden zerstörerischen Zustände, wiederhergestellt werden. Wir halten stattdessen eine grundlegende Änderung der Lebensweise für zwingend notwendig:

Schluss mit einer außer Rand und Band geratenen Konsum- und Vergnügungsgesellschaft und der Verdummung der Massen mit Hilfe der Medien. Produkte, die keiner braucht, werden mit irrsinnigen Werbeaktionen den Menschen aufgeschwatzt, nur um einen nutzlosen Umsatz zu generieren im Namen des Profits. Diese Produktionsweise schadet der Umwelt, sie dient nur dem Profit. Stattdessen - Besinnung auf eine vernünftige menschenwürdige Lebensführung.

Schluss mit der Herrschaft des Finanzkapitals und seiner Spekulanten. Schluss mit der Schöpfung von Geld und Reichtum ohne Arbeit.

Schluss mit der Ansammlung von gigantischem Reichtum bei Wenigen und gigantischer Armut bei den Meisten weltweit.

Schluss mit der Herstellung billigster Lebensmittel und Konsumwaren und der Ausbeutung von Rohstoffen und Energien in den ärmsten Ländern unter menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen.

Schluss mit der Zersplitterung der Produktion rund um den Erdball. Folglich Schluss mit dem sinnlosen Transport von Waren und Menschen rund um den Globus zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Besinnung auf die eigenen Ressourcen und Möglichkeiten.

Schluss mit der dem Profit dienenden Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen, des Wohnungswesens, von sozialen Diensten, des öffentlichen Verkehrs, der Energieversorgung, in Bildung, Kultur und Sport. Rückführung in staatliches, genossenschaftliches und kommunales Eigentum mit dem Ziel, die Daseinsfürsorge der Bevölkerung zu decken.

Vor allem: Schluss mit kriegerischen Abenteuern, der Herstellung und dem Export immer neuer Rüstungsgüter rund um den Erdball.

Wir betrachten mit Sorge, dass von den Herrschenden die Pandemie missbraucht wird, um ein gescheitertes Gesellschaftssystem nicht nur zu restaurieren, sondern expansiv und gewaltsam rund um den Erdball zu installieren.

Wir befürchten, dass die Bekämpfung der Pandemie zum Vorwand wird, um durch Sparorgien neue Lasten auf die Bevölkerung abzuwälzen und demokratische Grundrechte weiter abzubauen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich derartigen Bestrebungen öffentlich zu widersetzen.

Wir ermutigen und unterstützen insbesondere die jungen Generationen darin, aktiv ein friedliches, sozial gerechtes und die Umwelt schonendes Gesellschaftssystem einzufordern.

Wir fordern alle links orientierten Parteien, Verbände und Organisationen auf, ideologische und personelle Vorbehalte zurück zu stellen und sich gemeinsam für die Erreichung dieser überlebenswichtigen Ziele zu verbünden.


paket 2.10.2020 22:58:17

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e. V. - Erklärung „Für eine bessere Zukunft“

Vor 30 Jahren „trat“ die DDR der BRD bei. Viele DDR-Bürger hatten die Illusion, im nunmehr vereinten Deutschland ein friedliches, freies, gleichberechtigtes und wohlhabendes Leben führen zu können. Diese Illusion hat sich für die meisten Bürger nicht erfüllt. Sie sind gestrandet in einem Gesellschaftssystem der Raffgier und des Geldes. Sie leben in einem Staat, der Kriege führt, beim Waffenexport führend ist, die EU im Interesse des Kapitals dominiert, weltweit durch bewaffnete Interventionen und durch Ausbeutung von Mensch und Natur große Zerstörung, Elend, Armut und folglich Ströme von Flüchtlingen und Migranten erzeugt, die dann im Mittelmeer ertrinken können oder von der EU-Wertegemeinschaft in menschenunwürdigen Lagern ihrem Schicksal überlassen werden.

Besonders schockiert, dass wir nun in einem Staat leben, in dem die Herrschenden Russland und seine führenden Repräsentanten auf das Übelste verleumden und politisch, militärisch und wirtschaftlich erpressen.

Die Mehrzahl der Bürger der DDR, die sich für eine bessere Zukunft engagiert hatten, wollen einen solchen Staat nicht. Sie wollen, dass Frieden, Freiheit und Menschenwürde keine leeren Floskeln bleiben. Sie werden niemals vergessen, dass die Sowjetunion Deutschland vom Faschismus befreit und dafür viele Millionen Menschenopfer erbracht hat. Freundschaft und friedliche Beziehungen mit Russland sind ihnen ein Herzensbedürfnis. Ebenso freundschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China. Wir fordern die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und die Aufhebung aller Sanktionen.

Die Virus-Pandemie hat die Unfähigkeit dieses kapitalistischen Gesellschaftssystems zur Lösung der wichtigsten Probleme der Menschheit offengelegt. Vorwärtsweisende Lehren daraus haben die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen nicht gezogen. Mit ungeheuren ungedeckten Geldsummen soll erreicht werden, dass die alten, das Leben auf unserem Planeten bedrohenden zerstörerischen Zustände, wiederhergestellt werden. Wir halten stattdessen eine grundlegende Änderung der Lebensweise für zwingend notwendig:

Schluss mit einer außer Rand und Band geratenen Konsum- und Vergnügungsgesellschaft und der Verdummung der Massen mit Hilfe der Medien. Produkte, die keiner braucht, werden mit irrsinnigen Werbeaktionen den Menschen aufgeschwatzt, nur um einen nutzlosen Umsatz zu generieren im Namen des Profits. Diese Produktionsweise schadet der Umwelt, sie dient nur dem Profit. Stattdessen - Besinnung auf eine vernünftige menschenwürdige Lebensführung.

Schluss mit der Herrschaft des Finanzkapitals und seiner Spekulanten. Schluss mit der Schöpfung von Geld und Reichtum ohne Arbeit.

Schluss mit der Ansammlung von gigantischem Reichtum bei Wenigen und gigantischer Armut bei den Meisten weltweit.

Schluss mit der Herstellung billigster Lebensmittel und Konsumwaren und der Ausbeutung von Rohstoffen und Energien in den ärmsten Ländern unter menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen.

Schluss mit der Zersplitterung der Produktion rund um den Erdball. Folglich Schluss mit dem sinnlosen Transport von Waren und Menschen rund um den Globus zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Besinnung auf die eigenen Ressourcen und Möglichkeiten.

Schluss mit der dem Profit dienenden Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen, des Wohnungswesens, von sozialen Diensten, des öffentlichen Verkehrs, der Energieversorgung, in Bildung, Kultur und Sport. Rückführung in staatliches, genossenschaftliches und kommunales Eigentum mit dem Ziel, die Daseinsfürsorge der Bevölkerung zu decken.

Vor allem: Schluss mit kriegerischen Abenteuern, der Herstellung und dem Export immer neuer Rüstungsgüter rund um den Erdball.

Wir betrachten mit Sorge, dass von den Herrschenden die Pandemie missbraucht wird, um ein gescheitertes Gesellschaftssystem nicht nur zu restaurieren, sondern expansiv und gewaltsam rund um den Erdball zu installieren.

Wir befürchten, dass die Bekämpfung der Pandemie zum Vorwand wird, um durch Sparorgien neue Lasten auf die Bevölkerung abzuwälzen und demokratische Grundrechte weiter abzubauen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich derartigen Bestrebungen öffentlich zu widersetzen.

Wir ermutigen und unterstützen insbesondere die jungen Generationen darin, aktiv ein friedliches, sozial gerechtes und die Umwelt schonendes Gesellschaftssystem einzufordern.

Wir fordern alle links orientierten Parteien, Verbände und Organisationen auf, ideologische und personelle Vorbehalte zurück zu stellen und sich gemeinsam für die Erreichung dieser überlebenswichtigen Ziele zu verbünden.


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paket 2.10.2020 21:38:23

Immer schön brav bleiben

Frankreich: Bericht zu Menschenrechtsverletzungen unter Macrons Regierung veröffentlicht



severak 2.10.2020 16:57:32

6-Na Kloboučku-PPU "Magická noc"

from https://www.youtube.com/watch?v=bpmGfszPgTs


severak 2.10.2020 11:17:50

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severak 1.10.2020 21:25:20

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severak 1.10.2020 21:24:54
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severak 1.10.2020 21:24:32

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severak 1.10.2020 21:24:27

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dychterfyrst 1.10.2020 20:23:49

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dychterfyrst 1.10.2020 20:23:46

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dychterfyrst 1.10.2020 20:23:38

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dychterfyrst 1.10.2020 20:22:16

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Die Grüne Jugend Berlin hat zusammen mit der Linksjugend Solid, Berlin, einen offenen Brief an den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verfasst, in dem die Jugendorganisationen gegen die für den 9. Oktober angekündigte Räumung des linken Hausprojekts »Liebig 34« protestieren. Darin heißt es:

Mit dem Drugstore, der Friedel 54 und der Liebig 14 wurden in den vergangenen Jahren Orte geräumt, die für die linke Szene in Berlin und die jeweiligen Kieze enorme Bedeutung hatten. Durch die Räumung der Kiezkneipe »Syndikat« im vergangenen Monat wurde ein weiterer linker Freiraum zerstört. Und nun droht die Räumung der Liebig 34, eines der wenigen queer-feministischen Hausprojekte.

In Kneipen werden Proteste gegen Nazis und Abtreibungsgegner*innen geplant. Viele (Kiez-)Initiativen nutzen die Infrastruktur der Häuser für die Planung und Durchführung wichtiger politischer Bildungsarbeit im Kampf gegen Gentrifizierung, Obdachlosigkeit, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Fällt diese Arbeit weg, möchten wir uns gar nicht vorstellen, was das für den Zusammenhalt in unserer Stadt bedeutet.

In Ihrem eigenen Grundsatzprogramm verpflichten Sie sich dem demokratischen Sozialismus. Mit Ihrer Politik linken Projekten gegenüber arbeiten Sie genau gegen dieses Ziel an! Es ist unerlässlich, für eine Organisation der sozialistisch und emanzipatorisch gesinnten Jugend Freiräume zu ermöglichen und diese zu erhalten. Mit Ihrer Räumungspolitik demonstrieren Sie stellvertretend für die SPD ein ums andere Mal den Verrat an Ihren sozialistischen Grundwerten! Deswegen rufen wir Sie auf, den letzten Funken sozialistischer Grundüberzeugung zu retten: Tun Sie alles (…), um die Räumung der Liebig 34 am 9.10.2020 zu verhindern!

Wie in unserem offenen Brief zur Potse (Jugendzentrum, jW) bereits gefordert, sind diese Räume essentiell für unsere Stadt! Bei der Räumung des Syndikats wurde die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Es war aufgrund der polizeilichen Sicherheitszone quasi unmöglich, eine Versammlung in der Nähe des Syndikats anzumelden. Solche oder ähnliche Eingriffe in Grundrechte dürfen nicht wieder vorkommen!

Das Polizeiaufgebot war außerdem bei der Räumung des Syndikats völlig überzogen. Nach einer kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger wurde der Bereich um das Syndiakt herum mit 1.228 Polizist*innen gesichert, welche insgesamt 14.257 Dienststunden absolvierten. Von den Kosten für diesen Einsatz hätten Sie theoretisch das gesamte Gebäude kaufen können. Abgesehen davon wurde eine extreme Eskalationsstrategie gefahren, wodurch mehrfach die Grundrechte der Demonstrant*innen eingeschränkt wurden. Weder ein derartiges Polizeiaufgebot noch eine solche Strategie dürfen in Zukunft wieder vorkommen!

Sollte wieder unter einem ähnlich fadenscheinigen Grund die Versammlungsfreiheit eingeschränkt oder ein derart übertriebenes Polizeiaufgebot aufgefahren werden, appellieren wir an Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Die Linke Berlin, entsprechende Konsequenzen zu ziehen und Sie endlich in Ihre Schranken zu weisen!


riserise 1.10.2020 19:39:22

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wonko 1.10.2020 19:34:46

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wonko 1.10.2020 19:31:36

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riserise 1.10.2020 18:26:46

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severak 1.10.2020 15:32:38

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severak 1.10.2020 15:31:55

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severak 1.10.2020 15:31:48

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severak 1.10.2020 15:31:37

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severak 1.10.2020 15:31:24

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paket 1.10.2020 11:19:23

Die Grüne Jugend Berlin hat zusammen mit der Linksjugend Solid, Berlin, einen offenen Brief an den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verfasst, in dem die Jugendorganisationen gegen die für den 9. Oktober angekündigte Räumung des linken Hausprojekts »Liebig 34« protestieren. Darin heißt es:

Mit dem Drugstore, der Friedel 54 und der Liebig 14 wurden in den vergangenen Jahren Orte geräumt, die für die linke Szene in Berlin und die jeweiligen Kieze enorme Bedeutung hatten. Durch die Räumung der Kiezkneipe »Syndikat« im vergangenen Monat wurde ein weiterer linker Freiraum zerstört. Und nun droht die Räumung der Liebig 34, eines der wenigen queer-feministischen Hausprojekte.

In Kneipen werden Proteste gegen Nazis und Abtreibungsgegner*innen geplant. Viele (Kiez-)Initiativen nutzen die Infrastruktur der Häuser für die Planung und Durchführung wichtiger politischer Bildungsarbeit im Kampf gegen Gentrifizierung, Obdachlosigkeit, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Fällt diese Arbeit weg, möchten wir uns gar nicht vorstellen, was das für den Zusammenhalt in unserer Stadt bedeutet.

In Ihrem eigenen Grundsatzprogramm verpflichten Sie sich dem demokratischen Sozialismus. Mit Ihrer Politik linken Projekten gegenüber arbeiten Sie genau gegen dieses Ziel an! Es ist unerlässlich, für eine Organisation der sozialistisch und emanzipatorisch gesinnten Jugend Freiräume zu ermöglichen und diese zu erhalten. Mit Ihrer Räumungspolitik demonstrieren Sie stellvertretend für die SPD ein ums andere Mal den Verrat an Ihren sozialistischen Grundwerten! Deswegen rufen wir Sie auf, den letzten Funken sozialistischer Grundüberzeugung zu retten: Tun Sie alles (…), um die Räumung der Liebig 34 am 9.10.2020 zu verhindern!

Wie in unserem offenen Brief zur Potse (Jugendzentrum, jW) bereits gefordert, sind diese Räume essentiell für unsere Stadt! Bei der Räumung des Syndikats wurde die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Es war aufgrund der polizeilichen Sicherheitszone quasi unmöglich, eine Versammlung in der Nähe des Syndikats anzumelden. Solche oder ähnliche Eingriffe in Grundrechte dürfen nicht wieder vorkommen!

Das Polizeiaufgebot war außerdem bei der Räumung des Syndikats völlig überzogen. Nach einer kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger wurde der Bereich um das Syndiakt herum mit 1.228 Polizist*innen gesichert, welche insgesamt 14.257 Dienststunden absolvierten. Von den Kosten für diesen Einsatz hätten Sie theoretisch das gesamte Gebäude kaufen können. Abgesehen davon wurde eine extreme Eskalationsstrategie gefahren, wodurch mehrfach die Grundrechte der Demonstrant*innen eingeschränkt wurden. Weder ein derartiges Polizeiaufgebot noch eine solche Strategie dürfen in Zukunft wieder vorkommen!

Sollte wieder unter einem ähnlich fadenscheinigen Grund die Versammlungsfreiheit eingeschränkt oder ein derart übertriebenes Polizeiaufgebot aufgefahren werden, appellieren wir an Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Die Linke Berlin, entsprechende Konsequenzen zu ziehen und Sie endlich in Ihre Schranken zu weisen!


reposted by dychterfyrst

larrygreensky 30.9.2020 22:35:16

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larrygreensky 30.9.2020 22:33:55

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larrygreensky 30.9.2020 22:32:50

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